Stadtrat gelingt es nur zu winzigem Teil das Defizit im Verwaltungshaushalt zu mindern
ROTHENBURG – Bei der ersten Beratung des Stadthaushalts 2014 ist der Stadtrat am Donnerstagabend im Sitzungssaal des Rathauses fast auf der Stelle getreten. Blatt für Blatt und Punkt für Punkt hat das Gremium nach Möglichkeiten auf den fast 200 Seiten im gesamten Verwaltungsabschnitt gesucht, das Defizit von rund 1,6 Millionen Euro in diesem Bereich spürbar zu mindern. Das Ergebnis ist eher enttäuschend zu nennen.
Am Ende stand die offene Frage: Soll der Haushalt mit diesem entscheidenden Mangel zur Genehmigung bei der Rechtsaufsicht eingereicht werden. Ein Machtwort der Behörde wäre zumindest nicht ganz neu für die Stadt. Zuletzt gab es beim Haushalt 2010 eine ähnliche Situation. Die Behörde schrieb Rothenburg damals ganz Grundsätzliches zur Verbesserung der eigenen Einnahmen und auch zur Rückführung der viel zu hohen ständigen Kosten ins Stammbuch.
Nach der ersten Haushaltsberatung 2014 müssten noch 1,5 Millionen Euro her, um den Verwaltungsabschnitt ausgeglichen zu gestalten. An Geld, das übrig wäre, um in den Vermögensabschnitt überführt und dort für Investitionen eingesetzt zu werden, ist da noch gar nicht zu denken. Das Ausmaß, in dem einer Stadt oder einer Gemeinde ein solcher Transfer gelingt, gilt als der Maßstab für die kommunale Leistungsfähigkeit.
Man habe sich durchgequält und herausgekommen sei ein Betrag von alles in allem gerade mal 100000 Euro, meinte am Ende Stadtrat Peter Schaumann (CSU) einigermaßen zerknirscht. Ein wirklicher Schritt könne getan werden, wenn man sich durchringe, die erwarteten Gewerbesteuer-Einnahmen zu erhöhen, und zwar im siebenstelligen Bereich. Man müsse in diesem Punkt realistischer vorgehen und sich damit eine bessere Basis verschaffen.
Bei der Sitzung ist deutlich geworden, wie die Meinungen auseinandergehen. Oberbürgermeister Walter Hartl, Dr. Wolfgang Scheurer (CSU) und andere sehen angesichts der Mittel, die Jahr für Jahr nach der Rechnungslegung übrigbleiben, und auch wegen der beträchtlichen Zuschüsse keinerlei Grund zur Schwarzmalerei. Rothenburg sei in einer Aufbruchphase der Investitionen.
Kämmerer Franz Fisch betont, man müsse aufpassen, dass man sich wegen der Schulden nicht irgendwann jeder investiven Handlungsfähigkeit beraubt. Hermann Schönborn (UR) warnt angesichts laufender Investitionen bei Unternehmen, speziell auch im Bankbereich, vor zu hohen Erwartungen bei den Gewerbesteuereinnahmen. Er hatte wegen des laufenden Bürgerbegehrens zur Dreifach-Mehrzweckhalle beantragt, den Punkt 1 von der Tagesordnung zu nehmen. Dabei ging es um die Einführung der Umsatzbesteuerung, mit der sich gerade auch bei diesem Projekt viel Geld sparen ließe. Dr. Scheurer: „Es würde die Stadt dann nur noch 4,9 Millionen Euro kosten.“ Gegen fünf Stimmen wurde der UR-Antrag schließlich abgelehnt. -ww-